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Am Hochschulstandort Buchs soll gesetzlich festgehalten werden

BUCHS ⋅ Kürzlich lud die SVP Werdenberg zum Rückblick auf die Kantonsratssession mit Regierungsrat Stefan Kölliker ein. Der Bildungsminister informierte aus erster Hand zur Zukunft der Fachhochschule Ostschweiz.

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Sascha Schmid fordert mehr Transparenz bei Buss-Gebühren

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Schleierhafte Gebührenpraxis: St. Gallen verdient Transparenz

Bussgelder sind ein taugliches Mittel, um kleineren Vergehen entgegenzuwirken. Es sei daher eingangs klarzustellen, dass im Folgenden nicht die Bussen-, sondern die Gebührenhandhabung erfragt wird. Die Bemessung von Ordnungsbussen im Kanton St. Gallen wird seit 1996 weitestgehend durch Bundesrecht (insb. Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031) geregelt. Weniger Klarheit besteht dagegen bei Vergehen, welche den Rahmen der Ordnungsbusse verlassen und bei denen zusätzliche Gebühren fällig werden.

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Volk soll bei Löhnen mitreden

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St. Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das wollten drei SVP-Kantonsräte ändern – und scheiterten damit im Parlament. Nun planen sie eine Initiative.

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Behördenlöhne sollen nicht Referendum unterstellt werden

ST. GALLEN/GRABS Die Regierung des Kanton St. Gallen will keine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Löhne von Behörden dem Referendum zu unterstellen und somit zum Gegenstand von Volksinitiativen zu machen. Deshalb hat sie Nichteintreten auf eine Motion mit dem Titel «Behördenlöhne: Wer zahlt, befiehlt» entschieden. Der politische Vorstoss stammt von drei Kantonsräten, darunter SVP-Vertreter Sascha Schmid aus Grabs.

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Die Geister scheiden sich

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Die Geister scheiden sich
Bericht zum Podium im Restaurant Schäfli, Grabs.
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Trotz Nein spricht Schmid von "Etappenerfolg"

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Schweizweiter Ausbau gut aufgenommen

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Unverzichtbare Tradition oder reine Umweltverschmutzung

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Motion: Behördenlöhne - Wer zahlt, befiehlt.

Im vergangenen Februar wurden in Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes (sGS 140.2) die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in den Ostschweizer Medien veröffentlicht. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten finanziellen Transparenz getan. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung von den mit ihren Steuern finanzierten Löhnen der Gemeindeoberhäupter Kenntnis nehmen kann.

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Löhne in die Hand des Volkes

REFERENDUM ⋅ Heute haben die Stimmbürger zu den Gehältern von Gemeindepräsidenten und Verwaltungsangestellten nichts zu sagen. Die Junge SVP St. Gallen will das ändern.

 

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Verankerung in den Regionen stärken

GRABS/GOSSAU ⋅ Die Junge SVP Kanton St. Gallen hat an ihrer Hauptversammlung den Grabser Kantonsrat Sascha Schmid zum alleinigen Präsidenten bestimmt.

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Stimmen und Wählen mit 16

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Breite Allianz gegen das Energiegesetz

OSTSCHWEIZ ⋅ In den Ostschweizer Kantonen hat sich ein Komitee gegen das Energiegesetz gebildet.

 

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK St. Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St. Gallen, Gastro St. Gallen, dem ACS St. Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell Innerrhoden, der EDU Kanton St. Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der JSVP Kanton St. Gallen zusammen. Anlässlich einer Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.

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"Eine transparente Faktenauslegung ist nötig"

Es ist leider Tatsache, dass sich die St.Galler Pensionskasse (SGPK) in einem schlechten Zustand befindet. Die Diskussion der anderen Fraktionen, ob eine einmalige Einzahlung von 202, 150 oder 113 Mio. Franken ge­leistet werden soll, ist nicht zielführend und erinnert an einen Bazar. In Wirklichkeit besteht bei der SGPK eine Deckungslücke von über 700 Mio. Franken – und dieses wird mit einer weiteren Senkung des technischen Zinssatzes voraussichtlich weiter ­steigen. Eine reine «Pflästerli-Politik» zu betreiben, wäre daher blanker Hohn für unsere gut arbeitenden Staatsangestellten. Nur eine langfristige Lösung ist den Versicherten der SGPK wirklich dienlich, dazu braucht es zuerst eine transparente Auslegung sämt­licher Fakten. Ich habe daher für Nichteintreten, anschliessend für eine Rückweisung an die Finanzkommission gestimmt.

 

Originalartikel

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Kantonsrat will Grenzwacht aufrüsten

ST. GALLEN. Nach dem Ja des Kantonsrates von gestern Dienstag erwarten die Initianten eine rasche Reaktion aus Bern zur St.Galler Standesinitiative.

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Grenzschutz und KESB

SENNWALD ⋅ Die Traktanden der Hauptversammlung der SVP Sennwald waren rasch erledigt; die Teilnehmer waren gespannt auf die Ausführungen von Kantonsrat Sascha Schmid.

 

 

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Unabhängige Stelle hilft bei Problemen mit KESB

ST.GALLEN ⋅ Auf Initiative einer Stiftung hat Ende Januar eine unabhängige Anlaufstelle ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Beratung bei Problemen mit Kesb-Entscheiden und deckt auch die Ostschweiz ab.

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Toggenburger wehren sich gegen Post-Abbaupläne

ST. GALLEN/REGION Die St. Galler Regierung soll gegenüber der Post die Anliegen und Interessen der Landbevölkerung sowie der älteren Generation mit aller Klarheit vertreten. Konkret soll sie sich gegen die Schliessung weiterer Poststellen auf dem Land einsetzen. Das fordert Kantonsrat Mirco Gerig (SVP, Alt St. Johann) in einer Interpellation, die er gestern Dienstag im Kantonsrat eingereicht hat. Unter den 37 mit unterzeichnenden Kantonsräten sind sämtliche aus dem Wahlkreis Toggenburg, aus der Region Werdenberg auch Sascha Schmid aus Grabs.

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Neuer Anlauf mit einer Standesinitiative

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KESB-Verfahren verbessern

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Aufstockung des Grenzwachtkorps

Standesbegehren Schmid-Grabs / Hess-Balgach / Huber-Oberriet (48 Mitunterzeichnende):

 

«Aufstockung des Grenzwachtkorps

 

Das Schweizer Grenzwachtkorps sorgt seit jeher für Sicherheit und Stabilität, nicht nur an der Schweizer Aussengrenze, sondern auch im Landesinnern. Darüber hinaus kontrollieren die Mitar- beitenden des Grenzwachtkorps eingeführte Waren und verhindern damit ernsthafte Strafdelikte wie z.B. Schmuggel (Einkaufstourismus, Drogen, Waffen, Menschen usw.). Durch die in den letz- ten Jahren massive Zunahme der Einwanderung und insbesondere auch der illegalen Einwan- derung in den meisten Grenzregionen der Schweiz werden das Grenzwachtkorps und damit auch die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps an ihre Belastungsgrenze gebracht.

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Mirco Rossi Präsidiert die SVP

GRABS ⋅ Die Mitglieder der SVP Werdenberg wählten an der HV den wohl jüngsten Vorstand einer Partei im gesamten Wahlkreis.

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Lerninhalte via Live-Streaming nicht von Vorteil

ST. GALLEN/GRABS Die Hochschulen im Kanton St. Gallen setzen seit einigen Jahren auf den Einsatz digitaler Vermittlungsmethoden, verzichten aber bewusst auf ein systematisches Live-Streaming von Lehrveranstaltungen. Das schreibt die Kantonsregierung in einer Antwort auf eine Einfache Anfrage von SVP-Kantonsrat Sascha Schmid (Grabs).

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Die SVP-Jugend aktiv einbinden

TUFERTSCHWIL Traditionell in der ersten Januarhälfte trifft sich die SVP Toggenburg im Hotel Rössli zum Meinungsaustausch. Geehrt für ihr wichtige Arbeit wurden Toni Brunner und Esther Friedli.

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SVP Toggenburg lädt zum Apéro

LÜTISBURG Die SVP Toggenburg lädt zum traditionellen Neujahrsapéro, diesen Freitag, 13. Januar, ab 19.30 Uhr im Restaurant Rössli in Tufertschwil ein. Das Jahr wird mit einem kurzen Rückblick des Präsidenten Mirco Gerig über die wichtigsten Höhepunkte und Themen des vergangenen Kalenderjahres gestartet. Anschliessend gibt es ein feines Fondue. Zum Abschluss gibt es Referate mit Nationalrat Toni Brunner sowie Kantonsrat Sascha Schmid. Die SVP Toggenburg freut sich auf zahlreiche Gäste, insbesondere Neumitglieder und jüngere Generation. (pd)

 

Originalartikel

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Klare Ziele zum einjährigen Bestehen

REGION/OBERRIET ⋅ Der Verein Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR) feiert sein Ein-Jahr-Jubiläum und lud zur Hauptversammlung. Mit ehrgeizigen Zielen und einem Referat beschenkte sich der Verein gleich selbst.

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Klare Ziele zum einjährigen Bestehen

Der Verein Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR) feiert sein einjähriges Jubiläum und lädt zur Hauptversammlung. Mit ehrgeizigen Zielen und einem Referat beschenkte sich der Verein gleich selbst.

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Ich kann die Haltung der SVP nachvollziehen

GRABS/REGION ⋅ Kantonsrat Sascha Schmid und der Verein Sichere Grenzen im Rheintal fordern den Ausbau des Grenzwachtkorps. Eine Resolution soll das Anliegen unterstützen.

 

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Schmid: Regierung muss Sparauftrag ernst nehmen

«Es ist zunächst erfreulich, dass für 2017 keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital vorgesehen sind. Man darf jedoch nicht vergessen, dass auch im kommenden Jahr 25,6 Millionen aus dem besonderen Eigenkapital bezogen werden, um ein mehr oder weniger anschauliches Resultat präsentieren zu können. Faktisch sprechen wir über ein Defizit von rund 64 Millionen Franken. 

Es gilt ein gutes Auge auf die Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde zu werfen. Der dabei entstehende ‹ausserordentliche Ertrag› führt zu einer Erhöhung des freien Eigenkapitals, welches regel­mässig für die Schönung von Verlusten herbeigezogen wurde. Es kann nicht sein, dass diese Auf­lösung sogenannter stiller Reserven – eine Aufwertung der Immobilien, ohne dass neue Mittel zufliessen – in den kommenden Jahren als Korrekturmittel für weitere Defizite dienen wird. Die Regierung muss den erteilten Sparauftrag endlich ernst nehmen und zum Beispiel die Plafonierung der Lohnzahlungen an das Staatspersonal unbedingt einhalten.»

 

Originalartikel

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Werdenberger in Kommissionen

ST.GALLEN/REGION Am Dienstag, am zweiten und letzten Tag der Novembersession, hat der St.Galler Kantonsrat fünf Kommissionen mit jeweils 15 Mitgliedern bestellt, die sechs Geschäfte vorzubereiten haben. Folgende Mitglieder aus dem Werdenberg und Obertoggenburg gehören ihnen an:

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Interpellation: Beschwerdeverfahren für KESB-Opfer verbessern

Zwischen Individuum und Staat herrscht ein bedenkliches Missverhältnis der Kräfte. Unbestrittenermassen arbeiten viele fähige Persönlichkeiten bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons St. Gallen. Nichtsdestotrotz passieren regelmässig Fehlbeurteilungen mit teils kostspieligen und verheerenden Konsequenzen für die Betroffenen.

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Verschuldung der Jugendlichen verhindern

Der Junge SVP-Kantonsrat Sascha Schmid aus Grabs und FDP-Nationalrat Walter Müller aus Azmoos waren zwei der Gäste an der Session des Jugendparlaments, das heisse Diskussionen führte.

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