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Bevölkerung soll über Behördenlöhne abstimmen können

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Behördenlöhne sollen vors Volk

Wieviel soll ein Gemeinderat verdienen? Bei solchen Fragen soll die St.Galler Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen. Die junge SVP und mehrere andere Politiker haben die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» lanciert.

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Junge SVP will Löhne der Gemeindepräsidenten vors Volk bringen

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St.Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das ärgert die Junge SVP schon länger. Nun lanciert sie eine Initiative – und erhält prominente Unterstützung.

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Feiern auf Kosten der Steuerzahler

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SVP rügt Kosten von KKS-Empfang

WAHLFEIER Die von der Stadt Wil und vom Kanton St. Gallen ausgerichtete Wahlfeier der neuen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter vor einer Woche in ihrer Heimatstadt hat ein politisches Nachspiel. Die Feier kostete 175000 Franken, exklusive die umfangreichen polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen; die Kosten, obwohl laut Staatskanzlei im üblichen Budgetrahmen anderer Kantone, waren im Vorfeld bereits von den St. Galler Juso kritisiert worden (Ausgabe vom 22. November). Nun stösst die SVP ins gleiche Horn: Unter dem Titel «Feiern auf Kosten der Steuerzahler» hat der Grabser Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Sascha Schmid eine Einfache Anfrage an die Regierung eingereicht. Gegenüber «20 Minuten» sprach Schmid von einer «pompösen Präsidialfeier» und einer «verantwortungslosen Verschwendung von Steuergeldern». Unterstützung erhält er vom Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Bei solchen Sicherheitsvorkehrungen mit Polizisten und Betonpollern ist ein volksnaher Umzug gar nicht mehr möglich», lässt sich Reimann zitieren. «Die Leute wurden von dem Sicherheitsaufgebot abgeschreckt.» Man müsse sich deshalb neue Formen für solche Ehrungen überlegen. (red)

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«Das war eine Orgie auf Kosten der Steuerzahler»

Der Empfang von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter in ihrer Heimat hat ein politisches Nachspiel. SVP-Parlamentarier sprechen von einer Orgie. 

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Einfache Anfrage: Feiern auf Kosten der Steuerzahler

Die Präsidialfeier von Karin Keller-Suter wurde in breiten Kreisen – insbesondere auch von ihr selber – als pompös, übertrieben und teuer für den Steuerzahler kritisiert.

 

1.     Wie viel hat diese Feier (inkl. Sicherheits- und Personalausgaben) den Kanton St.Gallen gekostet?

2.     Wie viel ist dies im Verhältnis zu den Präsidialfeiern der vergangenen Jahre, wie z.B. jener von Ständerat Bischofberger?

3.     Trifft es zu, dass sich der Kanton – entgegen dem Willen und entgegen den Interventionen von Karin Keller-Sutter – zu einer solchen Feierorgie hinreissen liess?

4.     Wie lässt sich dies gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen?

 

01.12.2017                                                          Schmid-Grabs

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Polit-Stammtisch: Die Jungen haben das Wort!

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Warum stoppten die Behörden Sasha I. nicht?

Warum stoppten die Behörden Sasha I. nicht? Auf VKontakte offenbarte der Angreifer von Flums seine Gewaltfantasien. Der Schulpsychologische Dienst hatte keine Kenntnis des Profils.

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Volk soll bei Löhnen mitreden

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St. Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das wollten drei SVP-Kantonsräte ändern – und scheiterten damit im Parlament. Nun planen sie eine Initiative.

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Am Hochschulstandort Buchs soll gesetzlich festgehalten werden

BUCHS ⋅ Kürzlich lud die SVP Werdenberg zum Rückblick auf die Kantonsratssession mit Regierungsrat Stefan Kölliker ein. Der Bildungsminister informierte aus erster Hand zur Zukunft der Fachhochschule Ostschweiz.

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Sascha Schmid fordert mehr Transparenz bei Buss-Gebühren

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Kritik an Gebühren zu Ordnungsbussen

GEBÜHREN In einem Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat wird die Höhe der Gebühren kritisiert, die teilweise zu Bussen erhoben werden. Es seien mehrere Fälle bekannt, bei denen die Gebühren das Mass der Busse annähernd oder mehr als verdoppelt hätten, kritisiert SVP-Kantonsrat Sascha Schmid. Der Wirtschaftsstudent wartet mit konkreten Beispielen auf: So kostete eine Verzeigung wegen der Überschreitung der Parkzeit eine Busse von 240 Franken. Dazu mussten Gebühren von 180 Franken bezahlt werden. In einem anderen Fall habe die Busse 300 Franken und die Gebühren 250 Franken betragen.

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Schleierhafte Gebührenpraxis: St. Gallen verdient Transparenz

Bussgelder sind ein taugliches Mittel, um kleineren Vergehen entgegenzuwirken. Es sei daher eingangs klarzustellen, dass im Folgenden nicht die Bussen-, sondern die Gebührenhandhabung erfragt wird. Die Bemessung von Ordnungsbussen im Kanton St. Gallen wird seit 1996 weitestgehend durch Bundesrecht (insb. Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031) geregelt. Weniger Klarheit besteht dagegen bei Vergehen, welche den Rahmen der Ordnungsbusse verlassen und bei denen zusätzliche Gebühren fällig werden.

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Volk soll bei Löhnen mitreden

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St. Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das wollten drei SVP-Kantonsräte ändern – und scheiterten damit im Parlament. Nun planen sie eine Initiative.

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Sascha Schmid (SVP, Grabs): Schritt in richtige Richtung

In der Schweiz ist es üblich, dass man sein Gesicht zeigt. Aber nicht nur das: Gerade wenn Frauen zum Tragen einer Verschleierung gezwungen werden, nimmt die Problematik eine neue Dimension an. So ist eine Burka weder ein religiöses Symbol noch ist diese mit einer liberalen Gesellschaft vereinbar. Sie widerspiegelt klar ein Symbol zur Unterdrückung der Frau.

Die Argumente gegen ein Ver-hüllungsverbot konnten nicht überzeugen: So soll etwa das Verbot einer Gesichtsverschleierung zu einer schlechteren Integration führen. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall: Nur wer Offenheit gegenüber seiner neuen Heimat zeigt, kann auch ein Teil der Gesellschaft werden. Wer sein Gesicht verbirgt, wird dies kaum je schaffen.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass ein Verhüllungsverbot Kriminaltaten vorbeugen kann: So kann die Polizei künftig jemanden, der sein Gesicht nicht preisgibt, büssen, wenn dieser eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Originalartikel

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Behördenlöhne sollen nicht Referendum unterstellt werden

ST. GALLEN/GRABS Die Regierung des Kanton St. Gallen will keine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Löhne von Behörden dem Referendum zu unterstellen und somit zum Gegenstand von Volksinitiativen zu machen. Deshalb hat sie Nichteintreten auf eine Motion mit dem Titel «Behördenlöhne: Wer zahlt, befiehlt» entschieden. Der politische Vorstoss stammt von drei Kantonsräten, darunter SVP-Vertreter Sascha Schmid aus Grabs.

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Die Geister scheiden sich

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Die Geister scheiden sich
Bericht zum Podium im Restaurant Schäfli, Grabs.
Werdenberger_&_Obertoggenburger_20170824
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Trotz Nein spricht Schmid von "Etappenerfolg"

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Schweizweiter Ausbau gut aufgenommen

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Unverzichtbare Tradition oder reine Umweltverschmutzung

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Motion: Behördenlöhne - Wer zahlt, befiehlt.

Im vergangenen Februar wurden in Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes (sGS 140.2) die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in den Ostschweizer Medien veröffentlicht. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten finanziellen Transparenz getan. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung von den mit ihren Steuern finanzierten Löhnen der Gemeindeoberhäupter Kenntnis nehmen kann.

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Löhne in die Hand des Volkes

REFERENDUM ⋅ Heute haben die Stimmbürger zu den Gehältern von Gemeindepräsidenten und Verwaltungsangestellten nichts zu sagen. Die Junge SVP St. Gallen will das ändern.

 

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Verankerung in den Regionen stärken

GRABS/GOSSAU ⋅ Die Junge SVP Kanton St. Gallen hat an ihrer Hauptversammlung den Grabser Kantonsrat Sascha Schmid zum alleinigen Präsidenten bestimmt.

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Stimmen und Wählen mit 16

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Breite Allianz gegen das Energiegesetz

OSTSCHWEIZ ⋅ In den Ostschweizer Kantonen hat sich ein Komitee gegen das Energiegesetz gebildet.

 

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK St. Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St. Gallen, Gastro St. Gallen, dem ACS St. Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell Innerrhoden, der EDU Kanton St. Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der JSVP Kanton St. Gallen zusammen. Anlässlich einer Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.

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"Eine transparente Faktenauslegung ist nötig"

Es ist leider Tatsache, dass sich die St.Galler Pensionskasse (SGPK) in einem schlechten Zustand befindet. Die Diskussion der anderen Fraktionen, ob eine einmalige Einzahlung von 202, 150 oder 113 Mio. Franken ge­leistet werden soll, ist nicht zielführend und erinnert an einen Bazar. In Wirklichkeit besteht bei der SGPK eine Deckungslücke von über 700 Mio. Franken – und dieses wird mit einer weiteren Senkung des technischen Zinssatzes voraussichtlich weiter ­steigen. Eine reine «Pflästerli-Politik» zu betreiben, wäre daher blanker Hohn für unsere gut arbeitenden Staatsangestellten. Nur eine langfristige Lösung ist den Versicherten der SGPK wirklich dienlich, dazu braucht es zuerst eine transparente Auslegung sämt­licher Fakten. Ich habe daher für Nichteintreten, anschliessend für eine Rückweisung an die Finanzkommission gestimmt.

 

Originalartikel

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Kantonsrat will Grenzwacht aufrüsten

ST. GALLEN. Nach dem Ja des Kantonsrates von gestern Dienstag erwarten die Initianten eine rasche Reaktion aus Bern zur St.Galler Standesinitiative.

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Grenzschutz und KESB

SENNWALD ⋅ Die Traktanden der Hauptversammlung der SVP Sennwald waren rasch erledigt; die Teilnehmer waren gespannt auf die Ausführungen von Kantonsrat Sascha Schmid.

 

 

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Unabhängige Stelle hilft bei Problemen mit KESB

ST.GALLEN ⋅ Auf Initiative einer Stiftung hat Ende Januar eine unabhängige Anlaufstelle ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Beratung bei Problemen mit Kesb-Entscheiden und deckt auch die Ostschweiz ab.

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Toggenburger wehren sich gegen Post-Abbaupläne

ST. GALLEN/REGION Die St. Galler Regierung soll gegenüber der Post die Anliegen und Interessen der Landbevölkerung sowie der älteren Generation mit aller Klarheit vertreten. Konkret soll sie sich gegen die Schliessung weiterer Poststellen auf dem Land einsetzen. Das fordert Kantonsrat Mirco Gerig (SVP, Alt St. Johann) in einer Interpellation, die er gestern Dienstag im Kantonsrat eingereicht hat. Unter den 37 mit unterzeichnenden Kantonsräten sind sämtliche aus dem Wahlkreis Toggenburg, aus der Region Werdenberg auch Sascha Schmid aus Grabs.

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Neuer Anlauf mit einer Standesinitiative

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KESB-Verfahren verbessern

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