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TVO: Diskussion zum Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen

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JA zum Verhüllungsverbot

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Elektronisch Unterschriften für Initiativen und Referenden sammeln

Toggenburger Kantonsräte machen sich dafür stark, in demokratischen Prozessen vermehrt auf der elektronischen Schiene zu fahren.

E-Collecting umfasst die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Volksinitiativen.

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Kanton St. Gallen führt E-Voting ein

Die elektronische Abstimmung soll jetzt im ganzen Kanton möglich sein – gegen den Willen der SVP.

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Die Tunnel-Schande von Uzwil

NIEDERUZWIL ⋅ Der Vorstand der SVP Uzwil setzt sich nach dem Rücktritt von drei Frauen ausschliesslich aus Männern zusammen. An der Hauptversammlung wurden auch kritische Töne zu lokalpolitischen Fragen angeschlagen.

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Schweiz Aktuell: E-Voting – eine Gefahr für unsere Demokratie

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E-Voting: St.Galler zweifeln an der Sicherheit

Am 4. März werden einige St.Galler Pilotgemeinden wieder elektronisch abstimmen. Zweifel an der Sicherheit bleiben: Dies zeigt sich an einem Vorstoss aus dem Kantonsrat. Nationalrat Marcel Dobler (FDP) schlägt einen Hackertest mit einer Million als Preisgeld vor.

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St. Galler Zweifel an E-Voting

ABSTIMMUNG Am 4. März werden einige Gemeinden im Kanton St. Gallen wieder elektronisch abstimmen. Zweifel an der Sicherheit bleiben: Dies zeigt ein Vorstoss aus dem Kantonsrat. FDP-Nationalrat Marcel Dobler schlägt einen Hackertest mit einer Million als Preisgeld vor.

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E-Voting: Sicherheitsbedenken bestehen nach wie vor

Im letzten September stimmten im Kanton St.Gallen die Pilotgemeinden Goldach, Vilters-Wangs, Rapperswil-Jona sowie Kirchberg erstmals elektronisch ab. Die Möglichkeit gibt es in diesen Kommunen - und für die Auslandschweizer - auch am 4. März.

 

Mit dem Beleg für die technische Machbarkeit ist es allerdings nicht getan. Die Zweifel an der Sicherheit von E-Voting bestehen weiter. Aus dem St.Galler Kantonsrat hat dazu Sascha Schmid (SVP) kritische Fragen gestellt. Ähnliche Vorstösse gibt es in anderen Kantonsparlamenten und auch im Nationalrat.

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Komissionen neu bestellt

REGION/ST. GALLEN Der Kantonsrat hat am Montag der Bildung mehrerer neuer Kommissionen zugestimmt. Das Ratspräsidium hat die Mitglieder der Kommissionen bestellt, in denen folgende Kantonsräte aus den Regionen Werdenberg und Obertoggenburg mitwirken.

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No Billag – Gut contra Schmid

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Popaganda mit Staatsgeldern?

THEATERVORLAGE Die SVP lehnt als einzige Partei den Sanierungskredit für das Theater St. Gallen ab. Im Hinblick auf den Urnengang am 4. März wird mit harten Bandagen gekämpft; Befürworter und Gegner haben sich gegenseitig der Lügen bezichtigt. Kein Wunder, dass man auf Seiten der SVP die Rolle der Staatsvertreter unter die Lupe nimmt. Die Kantonsräte Sascha Schmid und Walter Gartmann haben nun eine von 28 Fraktionskollegen unterzeichnete dringliche Interpellation mit dem Titel «Staatliche Abstimmungswerbung?» eingereicht. Darin wird angesichts der «auffällig aktiven Rolle» des Bauchefs und der Leiterin des Amtes für Kultur im Abstimmungskampf nach den Kosten inklusive Spesen gefragt: «Wird die Präsenz der Verwaltungsmitarbeiter an Veranstaltungen zur Abstimmung über den Theaterkredit abgegolten?»

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St.Galler Kantonsrat: Der Steuerfuss bleibt, wie er ist

FINANZPOLITIK ⋅ Die Steuern im Kanton St.Gallen sollen sinken - aber nicht für alle, sondern hauptsächlich für den Mittelstand: Das hat der Kantonsrat gestern entschieden. Im Kampf um eine Steuerfussenkung unterlag die SVP am Ende gegen FDP, CVP und die Linke.

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Sascha Schmid hinterfragt Feier für Karin Keller-Sutter

GRABS/ST. GALLEN ⋅ In einem parlamentarischen Vorstoss mit dem Titel «Feier auf Kosten der Steuerzahler» erkundigt sich der Grabser SVP-Kantonsrat Sascha Schmid bei der Kantonsregierung mit diversen Fragen zur Wahlfeier von Standespräsidentin Karin Keller-Sutter.

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Stärkere Senkung gefordert

FINANZEN ⋅ Nächste Woche diskutiert der St. Galler Kantonsrat über eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent. Der Jungen SVP ist das zu wenig: Sie fordert zehn Prozent.

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Toggenburger diskutieren über Theater-Sanierung: "Vorlage wird instrumentalisiert"

THEATER ST.GALLEN ⋅ Die Vorlage über einen Kredit von 48,6 Millionen Franken für die Sanierung des Theaters St. Gallen polarisiert. Ein Podiumsgespräch im Thurpark Wattwil sollte Klarheit schaffen.

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Vorhang auf für die Gegenargumente

«Bschiss», «Betrug», «Armutszeugnis» und «Flickwerk»: Es gibt nicht nur Begeisterte, was die Sanierung des Stadttheaters angeht. SVP, JSVP, Jungfreisinnige und ein Vertreter der UP (Unabhängigkeitspartei) kritisieren dabei Variantenlosigkeit in der Planung, überbordende Finanzen und vor allem die ursprüngliche Idee, das Ganze ohne Volksabstimmung über die Bühne gehen zu lassen.

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Hohe Gebühren neben Bussen – St.Galler Regierung verteidigt Praxis

ST.GALLEN ⋅ In einem Vorstoss aus dem St.Galler Kantonsrat wird die Höhe der Gebühren kritisiert, die neben den eigentlichen Bussen verlangt werden. Diese lägen teilweise fast so hoch, kritisierte ein SVP-Kantonsrat. Die Regierung sieht keinen Anlass für Änderungen.

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Nein-Komitee kritisiert St.Galler Theaterumbau als Fass ohne Boden

Das Stadttheater St.Gallen soll umfassend renoviert werden. Doch die Vorlage ist umstritten.(Hanspeter Schiess)

 

ABSTIMMUNG ⋅ Am 4. März wird über den Umbau des Theatergebäudes in St.Gallen abgestimmt. Am Montag stellte das Nein-Komitee seine Argumente gegen einen Kredit von 48,6 Mio. Franken vor. Vertreten darin sind SVP, Jungfreisinnige, JSVP und die Unabhängigkeitspartei Schweiz.

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Schlagabtausch zu "No Billag"

ABSTIMMUNG ⋅ An einem Podium werden die Auswirkungen der No-Billag-Initiative kontrovers diskutiert. Dabei geht es um das Schicksal der SRG und von Tele Ostschweiz. Übereinstimmung gab es nur in einem Punkt.

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SVP metzget das Theater fast geschlossen

An der 100. DV in Tübach lehnt die St. Galler SVP die Bausanierung des Theaters St. Gallen klar ab. Die Regierung müsse statt des «Flickenteppichs» eine neue Vorlage ausarbeiten.

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No Billag Podium im Palace St.Gallen

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Erleichterte Einbürgerungen in sieben Fällen ungültig

GRABS/ST. GALLEN Sieben erleichterte Einbürgerungen von im Kanton St. Gallen wohnhaften Personen wurden in den letzten drei Jahre vom Staatssekretariat für Migration (SEM) für nichtig erklärt. Das hält die Kantonsregierung in einer Antwort auf eine einfache Anfrage des Grabser SVP-Kantonsrat Sascha Schmid fest. Diese wollte konkret wissen, welches die Auswirkungen der von den Gemeinden erstellten Erhebungsberichte sind, wenn der Bund einen Einbürgerungsentscheid trifft.

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SVP hat sich neu organisiert

WEITE ⋅ Die SVP Werdenberg möchte weiterhin wachsen und einen potenziellen Nationalrat nominieren.

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Bevölkerung soll über Behördenlöhne abstimmen können

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Behördenlöhne sollen vors Volk

Wieviel soll ein Gemeinderat verdienen? Bei solchen Fragen soll die St.Galler Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen. Die junge SVP und mehrere andere Politiker haben die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» lanciert.

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Junge SVP will Löhne der Gemeindepräsidenten vors Volk bringen

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St.Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das ärgert die Junge SVP schon länger. Nun lanciert sie eine Initiative – und erhält prominente Unterstützung.

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Feiern auf Kosten der Steuerzahler

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SVP rügt Kosten von KKS-Empfang

WAHLFEIER Die von der Stadt Wil und vom Kanton St. Gallen ausgerichtete Wahlfeier der neuen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter vor einer Woche in ihrer Heimatstadt hat ein politisches Nachspiel. Die Feier kostete 175000 Franken, exklusive die umfangreichen polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen; die Kosten, obwohl laut Staatskanzlei im üblichen Budgetrahmen anderer Kantone, waren im Vorfeld bereits von den St. Galler Juso kritisiert worden (Ausgabe vom 22. November). Nun stösst die SVP ins gleiche Horn: Unter dem Titel «Feiern auf Kosten der Steuerzahler» hat der Grabser Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Sascha Schmid eine Einfache Anfrage an die Regierung eingereicht. Gegenüber «20 Minuten» sprach Schmid von einer «pompösen Präsidialfeier» und einer «verantwortungslosen Verschwendung von Steuergeldern». Unterstützung erhält er vom Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Bei solchen Sicherheitsvorkehrungen mit Polizisten und Betonpollern ist ein volksnaher Umzug gar nicht mehr möglich», lässt sich Reimann zitieren. «Die Leute wurden von dem Sicherheitsaufgebot abgeschreckt.» Man müsse sich deshalb neue Formen für solche Ehrungen überlegen. (red)

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«Das war eine Orgie auf Kosten der Steuerzahler»

Der Empfang von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter in ihrer Heimat hat ein politisches Nachspiel. SVP-Parlamentarier sprechen von einer Orgie. 

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Einfache Anfrage: Feiern auf Kosten der Steuerzahler

Die Präsidialfeier von Karin Keller-Suter wurde in breiten Kreisen – insbesondere auch von ihr selber – als pompös, übertrieben und teuer für den Steuerzahler kritisiert.

 

1.     Wie viel hat diese Feier (inkl. Sicherheits- und Personalausgaben) den Kanton St.Gallen gekostet?

2.     Wie viel ist dies im Verhältnis zu den Präsidialfeiern der vergangenen Jahre, wie z.B. jener von Ständerat Bischofberger?

3.     Trifft es zu, dass sich der Kanton – entgegen dem Willen und entgegen den Interventionen von Karin Keller-Sutter – zu einer solchen Feierorgie hinreissen liess?

4.     Wie lässt sich dies gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen?

 

01.12.2017                                                          Schmid-Grabs

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Polit-Stammtisch: Die Jungen haben das Wort!

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Warum stoppten die Behörden Sasha I. nicht?

Warum stoppten die Behörden Sasha I. nicht? Auf VKontakte offenbarte der Angreifer von Flums seine Gewaltfantasien. Der Schulpsychologische Dienst hatte keine Kenntnis des Profils.

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