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Finanzen


St.Galler Kantonsrat: Der Steuerfuss bleibt, wie er ist

FINANZPOLITIK ⋅ Die Steuern im Kanton St.Gallen sollen sinken - aber nicht für alle, sondern hauptsächlich für den Mittelstand: Das hat der Kantonsrat gestern entschieden. Im Kampf um eine Steuerfussenkung unterlag die SVP am Ende gegen FDP, CVP und die Linke.

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Sascha Schmid hinterfragt Feier für Karin Keller-Sutter

GRABS/ST. GALLEN ⋅ In einem parlamentarischen Vorstoss mit dem Titel «Feier auf Kosten der Steuerzahler» erkundigt sich der Grabser SVP-Kantonsrat Sascha Schmid bei der Kantonsregierung mit diversen Fragen zur Wahlfeier von Standespräsidentin Karin Keller-Sutter.

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Stärkere Senkung gefordert

FINANZEN ⋅ Nächste Woche diskutiert der St. Galler Kantonsrat über eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent. Der Jungen SVP ist das zu wenig: Sie fordert zehn Prozent.

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Feiern auf Kosten der Steuerzahler

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SVP rügt Kosten von KKS-Empfang

WAHLFEIER Die von der Stadt Wil und vom Kanton St. Gallen ausgerichtete Wahlfeier der neuen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter vor einer Woche in ihrer Heimatstadt hat ein politisches Nachspiel. Die Feier kostete 175000 Franken, exklusive die umfangreichen polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen; die Kosten, obwohl laut Staatskanzlei im üblichen Budgetrahmen anderer Kantone, waren im Vorfeld bereits von den St. Galler Juso kritisiert worden (Ausgabe vom 22. November). Nun stösst die SVP ins gleiche Horn: Unter dem Titel «Feiern auf Kosten der Steuerzahler» hat der Grabser Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Sascha Schmid eine Einfache Anfrage an die Regierung eingereicht. Gegenüber «20 Minuten» sprach Schmid von einer «pompösen Präsidialfeier» und einer «verantwortungslosen Verschwendung von Steuergeldern». Unterstützung erhält er vom Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Bei solchen Sicherheitsvorkehrungen mit Polizisten und Betonpollern ist ein volksnaher Umzug gar nicht mehr möglich», lässt sich Reimann zitieren. «Die Leute wurden von dem Sicherheitsaufgebot abgeschreckt.» Man müsse sich deshalb neue Formen für solche Ehrungen überlegen. (red)

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