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Feiern auf Kosten der Steuerzahler

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SVP rügt Kosten von KKS-Empfang

WAHLFEIER Die von der Stadt Wil und vom Kanton St. Gallen ausgerichtete Wahlfeier der neuen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter vor einer Woche in ihrer Heimatstadt hat ein politisches Nachspiel. Die Feier kostete 175000 Franken, exklusive die umfangreichen polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen; die Kosten, obwohl laut Staatskanzlei im üblichen Budgetrahmen anderer Kantone, waren im Vorfeld bereits von den St. Galler Juso kritisiert worden (Ausgabe vom 22. November). Nun stösst die SVP ins gleiche Horn: Unter dem Titel «Feiern auf Kosten der Steuerzahler» hat der Grabser Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Sascha Schmid eine Einfache Anfrage an die Regierung eingereicht. Gegenüber «20 Minuten» sprach Schmid von einer «pompösen Präsidialfeier» und einer «verantwortungslosen Verschwendung von Steuergeldern». Unterstützung erhält er vom Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Bei solchen Sicherheitsvorkehrungen mit Polizisten und Betonpollern ist ein volksnaher Umzug gar nicht mehr möglich», lässt sich Reimann zitieren. «Die Leute wurden von dem Sicherheitsaufgebot abgeschreckt.» Man müsse sich deshalb neue Formen für solche Ehrungen überlegen. (red)

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«Das war eine Orgie auf Kosten der Steuerzahler»

Der Empfang von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter in ihrer Heimat hat ein politisches Nachspiel. SVP-Parlamentarier sprechen von einer Orgie. 

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Schleierhafte Gebührenpraxis: St. Gallen verdient Transparenz

Bussgelder sind ein taugliches Mittel, um kleineren Vergehen entgegenzuwirken. Es sei daher eingangs klarzustellen, dass im Folgenden nicht die Bussen-, sondern die Gebührenhandhabung erfragt wird. Die Bemessung von Ordnungsbussen im Kanton St. Gallen wird seit 1996 weitestgehend durch Bundesrecht (insb. Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031) geregelt. Weniger Klarheit besteht dagegen bei Vergehen, welche den Rahmen der Ordnungsbusse verlassen und bei denen zusätzliche Gebühren fällig werden.

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Schmid: Regierung muss Sparauftrag ernst nehmen

«Es ist zunächst erfreulich, dass für 2017 keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital vorgesehen sind. Man darf jedoch nicht vergessen, dass auch im kommenden Jahr 25,6 Millionen aus dem besonderen Eigenkapital bezogen werden, um ein mehr oder weniger anschauliches Resultat präsentieren zu können. Faktisch sprechen wir über ein Defizit von rund 64 Millionen Franken. 

Es gilt ein gutes Auge auf die Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde zu werfen. Der dabei entstehende ‹ausserordentliche Ertrag› führt zu einer Erhöhung des freien Eigenkapitals, welches regel­mässig für die Schönung von Verlusten herbeigezogen wurde. Es kann nicht sein, dass diese Auf­lösung sogenannter stiller Reserven – eine Aufwertung der Immobilien, ohne dass neue Mittel zufliessen – in den kommenden Jahren als Korrekturmittel für weitere Defizite dienen wird. Die Regierung muss den erteilten Sparauftrag endlich ernst nehmen und zum Beispiel die Plafonierung der Lohnzahlungen an das Staatspersonal unbedingt einhalten.»

 

Originalartikel

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