Blog


Aus dem Kantonsrat


Schleierhafte Gebührenpraxis: St. Gallen verdient Transparenz

Bussgelder sind ein taugliches Mittel, um kleineren Vergehen entgegenzuwirken. Es sei daher eingangs klarzustellen, dass im Folgenden nicht die Bussen-, sondern die Gebührenhandhabung erfragt wird. Die Bemessung von Ordnungsbussen im Kanton St. Gallen wird seit 1996 weitestgehend durch Bundesrecht (insb. Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031) geregelt. Weniger Klarheit besteht dagegen bei Vergehen, welche den Rahmen der Ordnungsbusse verlassen und bei denen zusätzliche Gebühren fällig werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Volk soll bei Löhnen mitreden

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St. Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das wollten drei SVP-Kantonsräte ändern – und scheiterten damit im Parlament. Nun planen sie eine Initiative.

mehr lesen 0 Kommentare

Behördenlöhne sollen nicht Referendum unterstellt werden

ST. GALLEN/GRABS Die Regierung des Kanton St. Gallen will keine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Löhne von Behörden dem Referendum zu unterstellen und somit zum Gegenstand von Volksinitiativen zu machen. Deshalb hat sie Nichteintreten auf eine Motion mit dem Titel «Behördenlöhne: Wer zahlt, befiehlt» entschieden. Der politische Vorstoss stammt von drei Kantonsräten, darunter SVP-Vertreter Sascha Schmid aus Grabs.

mehr lesen 0 Kommentare

Motion: Behördenlöhne - Wer zahlt, befiehlt.

Im vergangenen Februar wurden in Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes (sGS 140.2) die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in den Ostschweizer Medien veröffentlicht. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten finanziellen Transparenz getan. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung von den mit ihren Steuern finanzierten Löhnen der Gemeindeoberhäupter Kenntnis nehmen kann.

mehr lesen 0 Kommentare

Lerninhalte via Live-Streaming nicht von Vorteil

ST. GALLEN/GRABS Die Hochschulen im Kanton St. Gallen setzen seit einigen Jahren auf den Einsatz digitaler Vermittlungsmethoden, verzichten aber bewusst auf ein systematisches Live-Streaming von Lehrveranstaltungen. Das schreibt die Kantonsregierung in einer Antwort auf eine Einfache Anfrage von SVP-Kantonsrat Sascha Schmid (Grabs).

mehr lesen 0 Kommentare

Schmid: Regierung muss Sparauftrag ernst nehmen

«Es ist zunächst erfreulich, dass für 2017 keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital vorgesehen sind. Man darf jedoch nicht vergessen, dass auch im kommenden Jahr 25,6 Millionen aus dem besonderen Eigenkapital bezogen werden, um ein mehr oder weniger anschauliches Resultat präsentieren zu können. Faktisch sprechen wir über ein Defizit von rund 64 Millionen Franken. 

Es gilt ein gutes Auge auf die Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde zu werfen. Der dabei entstehende ‹ausserordentliche Ertrag› führt zu einer Erhöhung des freien Eigenkapitals, welches regel­mässig für die Schönung von Verlusten herbeigezogen wurde. Es kann nicht sein, dass diese Auf­lösung sogenannter stiller Reserven – eine Aufwertung der Immobilien, ohne dass neue Mittel zufliessen – in den kommenden Jahren als Korrekturmittel für weitere Defizite dienen wird. Die Regierung muss den erteilten Sparauftrag endlich ernst nehmen und zum Beispiel die Plafonierung der Lohnzahlungen an das Staatspersonal unbedingt einhalten.»

 

Originalartikel

mehr lesen 0 Kommentare

Werdenberger in Kommissionen

ST.GALLEN/REGION Am Dienstag, am zweiten und letzten Tag der Novembersession, hat der St.Galler Kantonsrat fünf Kommissionen mit jeweils 15 Mitgliedern bestellt, die sechs Geschäfte vorzubereiten haben. Folgende Mitglieder aus dem Werdenberg und Obertoggenburg gehören ihnen an:

mehr lesen 0 Kommentare

Session-Infos aus erster Hand

Kürzlich traf sich die SVP Werdenberg zum Sessionsbericht. Die Kantonsräte berichteten.

mehr lesen 0 Kommentare

Werdenberger SVP lädt zum Sessionsbericht

Vergangenen Donnerstag traf sich die SVP Werdenberg zum Sessionsbericht in Gams. Die Kantonsräte Mirco Rossi, Dominic Büchler und Sascha Schmid berichteten dabei aus erster Hand über die vergangene Kantonsratssession.

mehr lesen 0 Kommentare

"Der Ratsbetrieb ist ruhiger als erwartet, schnell und effizient."

Für den jüngsten Kantonsrat Sascha Schmid sind die Sicherheit im Kanton und solide Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zentrale Anliegen.

mehr lesen 0 Kommentare