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Bevölkerung soll über Behördenlöhne abstimmen können

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Behördenlöhne sollen vors Volk

Wieviel soll ein Gemeinderat verdienen? Bei solchen Fragen soll die St.Galler Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen. Die junge SVP und mehrere andere Politiker haben die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» lanciert.

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Junge SVP will Löhne der Gemeindepräsidenten vors Volk bringen

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St.Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das ärgert die Junge SVP schon länger. Nun lanciert sie eine Initiative – und erhält prominente Unterstützung.

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Feiern auf Kosten der Steuerzahler

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SVP rügt Kosten von KKS-Empfang

WAHLFEIER Die von der Stadt Wil und vom Kanton St. Gallen ausgerichtete Wahlfeier der neuen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter vor einer Woche in ihrer Heimatstadt hat ein politisches Nachspiel. Die Feier kostete 175000 Franken, exklusive die umfangreichen polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen; die Kosten, obwohl laut Staatskanzlei im üblichen Budgetrahmen anderer Kantone, waren im Vorfeld bereits von den St. Galler Juso kritisiert worden (Ausgabe vom 22. November). Nun stösst die SVP ins gleiche Horn: Unter dem Titel «Feiern auf Kosten der Steuerzahler» hat der Grabser Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP Sascha Schmid eine Einfache Anfrage an die Regierung eingereicht. Gegenüber «20 Minuten» sprach Schmid von einer «pompösen Präsidialfeier» und einer «verantwortungslosen Verschwendung von Steuergeldern». Unterstützung erhält er vom Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Bei solchen Sicherheitsvorkehrungen mit Polizisten und Betonpollern ist ein volksnaher Umzug gar nicht mehr möglich», lässt sich Reimann zitieren. «Die Leute wurden von dem Sicherheitsaufgebot abgeschreckt.» Man müsse sich deshalb neue Formen für solche Ehrungen überlegen. (red)

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«Das war eine Orgie auf Kosten der Steuerzahler»

Der Empfang von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter in ihrer Heimat hat ein politisches Nachspiel. SVP-Parlamentarier sprechen von einer Orgie. 

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Einfache Anfrage: Feiern auf Kosten der Steuerzahler

Die Präsidialfeier von Karin Keller-Suter wurde in breiten Kreisen – insbesondere auch von ihr selber – als pompös, übertrieben und teuer für den Steuerzahler kritisiert.

 

1.     Wie viel hat diese Feier (inkl. Sicherheits- und Personalausgaben) den Kanton St.Gallen gekostet?

2.     Wie viel ist dies im Verhältnis zu den Präsidialfeiern der vergangenen Jahre, wie z.B. jener von Ständerat Bischofberger?

3.     Trifft es zu, dass sich der Kanton – entgegen dem Willen und entgegen den Interventionen von Karin Keller-Sutter – zu einer solchen Feierorgie hinreissen liess?

4.     Wie lässt sich dies gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen?

 

01.12.2017                                                          Schmid-Grabs

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Polit-Stammtisch: Die Jungen haben das Wort!

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Warum stoppten die Behörden Sasha I. nicht?

Warum stoppten die Behörden Sasha I. nicht? Auf VKontakte offenbarte der Angreifer von Flums seine Gewaltfantasien. Der Schulpsychologische Dienst hatte keine Kenntnis des Profils.

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Volk soll bei Löhnen mitreden

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St. Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das wollten drei SVP-Kantonsräte ändern – und scheiterten damit im Parlament. Nun planen sie eine Initiative.

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