Blog

BUCHS ⋅ Kürzlich lud die SVP Werdenberg zum Rückblick auf die Kantonsratssession mit Regierungsrat Stefan Kölliker ein. Der Bildungsminister informierte aus erster Hand zur Zukunft der Fachhochschule Ostschweiz.

Bussgelder sind ein taugliches Mittel, um kleineren Vergehen entgegenzuwirken. Es sei daher eingangs klarzustellen, dass im Folgenden nicht die Bussen-, sondern die Gebührenhandhabung erfragt wird. Die Bemessung von Ordnungsbussen im Kanton St. Gallen wird seit 1996 weitestgehend durch Bundesrecht (insb. Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031) geregelt. Weniger Klarheit besteht dagegen bei Vergehen, welche den Rahmen der Ordnungsbusse verlassen und bei denen zusätzliche Gebühren fällig werden.

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St. Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das wollten drei SVP-Kantonsräte ändern – und scheiterten damit im Parlament. Nun planen sie eine Initiative.

ST. GALLEN/GRABS Die Regierung des Kanton St. Gallen will keine gesetzliche Grundlage schaffen, um die Löhne von Behörden dem Referendum zu unterstellen und somit zum Gegenstand von Volksinitiativen zu machen. Deshalb hat sie Nichteintreten auf eine Motion mit dem Titel «Behördenlöhne: Wer zahlt, befiehlt» entschieden. Der politische Vorstoss stammt von drei Kantonsräten, darunter SVP-Vertreter Sascha Schmid aus Grabs.

Im vergangenen Februar wurden in Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes (sGS 140.2) die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in den Ostschweizer Medien veröffentlicht. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten finanziellen Transparenz getan. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung von den mit ihren Steuern finanzierten Löhnen der Gemeindeoberhäupter Kenntnis nehmen kann.