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Im vergangenen Februar wurden in Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes (sGS 140.2) die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in den Ostschweizer Medien veröffentlicht. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten finanziellen Transparenz getan. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bevölkerung von den mit ihren Steuern finanzierten Löhnen der Gemeindeoberhäupter Kenntnis nehmen kann.

REFERENDUM ⋅ Heute haben die Stimmbürger zu den Gehältern von Gemeindepräsidenten und Verwaltungsangestellten nichts zu sagen. Die Junge SVP St. Gallen will das ändern.

GRABS/GOSSAU ⋅ Die Junge SVP Kanton St. Gallen hat an ihrer Hauptversammlung den Grabser Kantonsrat Sascha Schmid zum alleinigen Präsidenten bestimmt.

OSTSCHWEIZ ⋅ In den Ostschweizer Kantonen hat sich ein Komitee gegen das Energiegesetz gebildet.

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK St. Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St. Gallen, Gastro St. Gallen, dem ACS St. Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell Innerrhoden, der EDU Kanton St. Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der JSVP Kanton St. Gallen zusammen. Anlässlich einer Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.

Es ist leider Tatsache, dass sich die St.Galler Pensionskasse (SGPK) in einem schlechten Zustand befindet. Die Diskussion der anderen Fraktionen, ob eine einmalige Einzahlung von 202, 150 oder 113 Mio. Franken ge­leistet werden soll, ist nicht zielführend und erinnert an einen Bazar. In Wirklichkeit besteht bei der SGPK eine Deckungslücke von über 700 Mio. Franken – und dieses wird mit einer weiteren Senkung des technischen Zinssatzes voraussichtlich weiter ­steigen. Eine reine «Pflästerli-Politik» zu betreiben, wäre daher blanker Hohn für unsere gut arbeitenden Staatsangestellten. Nur eine langfristige Lösung ist den Versicherten der SGPK wirklich dienlich, dazu braucht es zuerst eine transparente Auslegung sämt­licher Fakten. Ich habe daher für Nichteintreten, anschliessend für eine Rückweisung an die Finanzkommission gestimmt.

Originalartikel

ST. GALLEN. Nach dem Ja des Kantonsrates von gestern Dienstag erwarten die Initianten eine rasche Reaktion aus Bern zur St.Galler Standesinitiative.

SENNWALD ⋅ Die Traktanden der Hauptversammlung der SVP Sennwald waren rasch erledigt; die Teilnehmer waren gespannt auf die Ausführungen von Kantonsrat Sascha Schmid.

ST.GALLEN ⋅ Auf Initiative einer Stiftung hat Ende Januar eine unabhängige Anlaufstelle ihre Arbeit aufgenommen. Sie bietet Beratung bei Problemen mit Kesb-Entscheiden und deckt auch die Ostschweiz ab.