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Die Tunnel-Schande von Uzwil

NIEDERUZWIL ⋅ Der Vorstand der SVP Uzwil setzt sich nach dem Rücktritt von drei Frauen ausschliesslich aus Männern zusammen. An der Hauptversammlung wurden auch kritische Töne zu lokalpolitischen Fragen angeschlagen.

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Schweiz Aktuell: E-Voting – eine Gefahr für unsere Demokratie

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E-Voting: St.Galler zweifeln an der Sicherheit

Am 4. März werden einige St.Galler Pilotgemeinden wieder elektronisch abstimmen. Zweifel an der Sicherheit bleiben: Dies zeigt sich an einem Vorstoss aus dem Kantonsrat. Nationalrat Marcel Dobler (FDP) schlägt einen Hackertest mit einer Million als Preisgeld vor.

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St. Galler Zweifel an E-Voting

ABSTIMMUNG Am 4. März werden einige Gemeinden im Kanton St. Gallen wieder elektronisch abstimmen. Zweifel an der Sicherheit bleiben: Dies zeigt ein Vorstoss aus dem Kantonsrat. FDP-Nationalrat Marcel Dobler schlägt einen Hackertest mit einer Million als Preisgeld vor.

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E-Voting: Sicherheitsbedenken bestehen nach wie vor

Im letzten September stimmten im Kanton St.Gallen die Pilotgemeinden Goldach, Vilters-Wangs, Rapperswil-Jona sowie Kirchberg erstmals elektronisch ab. Die Möglichkeit gibt es in diesen Kommunen - und für die Auslandschweizer - auch am 4. März.

 

Mit dem Beleg für die technische Machbarkeit ist es allerdings nicht getan. Die Zweifel an der Sicherheit von E-Voting bestehen weiter. Aus dem St.Galler Kantonsrat hat dazu Sascha Schmid (SVP) kritische Fragen gestellt. Ähnliche Vorstösse gibt es in anderen Kantonsparlamenten und auch im Nationalrat.

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Komissionen neu bestellt

REGION/ST. GALLEN Der Kantonsrat hat am Montag der Bildung mehrerer neuer Kommissionen zugestimmt. Das Ratspräsidium hat die Mitglieder der Kommissionen bestellt, in denen folgende Kantonsräte aus den Regionen Werdenberg und Obertoggenburg mitwirken.

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No Billag – Gut contra Schmid

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Popaganda mit Staatsgeldern?

THEATERVORLAGE Die SVP lehnt als einzige Partei den Sanierungskredit für das Theater St. Gallen ab. Im Hinblick auf den Urnengang am 4. März wird mit harten Bandagen gekämpft; Befürworter und Gegner haben sich gegenseitig der Lügen bezichtigt. Kein Wunder, dass man auf Seiten der SVP die Rolle der Staatsvertreter unter die Lupe nimmt. Die Kantonsräte Sascha Schmid und Walter Gartmann haben nun eine von 28 Fraktionskollegen unterzeichnete dringliche Interpellation mit dem Titel «Staatliche Abstimmungswerbung?» eingereicht. Darin wird angesichts der «auffällig aktiven Rolle» des Bauchefs und der Leiterin des Amtes für Kultur im Abstimmungskampf nach den Kosten inklusive Spesen gefragt: «Wird die Präsenz der Verwaltungsmitarbeiter an Veranstaltungen zur Abstimmung über den Theaterkredit abgegolten?»

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St.Galler Kantonsrat: Der Steuerfuss bleibt, wie er ist

FINANZPOLITIK ⋅ Die Steuern im Kanton St.Gallen sollen sinken - aber nicht für alle, sondern hauptsächlich für den Mittelstand: Das hat der Kantonsrat gestern entschieden. Im Kampf um eine Steuerfussenkung unterlag die SVP am Ende gegen FDP, CVP und die Linke.

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Sascha Schmid hinterfragt Feier für Karin Keller-Sutter

GRABS/ST. GALLEN ⋅ In einem parlamentarischen Vorstoss mit dem Titel «Feier auf Kosten der Steuerzahler» erkundigt sich der Grabser SVP-Kantonsrat Sascha Schmid bei der Kantonsregierung mit diversen Fragen zur Wahlfeier von Standespräsidentin Karin Keller-Sutter.

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