Nationalrat Mike Egger, Kantonsrat Sascha Schmid, Sportschütze Lukas Huber und Offizier Mario Schlegel luden zu einer Medienkonferenz zum neuen Waffenrecht. Egger warnt vor der «geplanten Verschärfung».
«Das von der EU aufgezwungene neue Waffengesetz ist nutzlos, freiheitsfeindlich und ein bürokratischer Leerlauf», ist ein Gruppe von vier Ostschweizer überzeugt. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 19. Mai haben haben Mike Egger, Sascha Schmid, Lukas Huber und Mario Schlegel daher ein Komitee gegen das EU-Waffendiktat gegründet.
An einer Medienkonferenz legten sie ihre Argumente dar.
Nationalrat Mike Egger betonte, dass «unbescholtenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger und die meisten unbescholtenen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner», seit jeher das Recht auf Waffenbesitz besässen.
Doch nun wolle die EU dieses Recht in ein blosses Privileg ummünzen. Künftig solle der Erwerb von handelsüblichen Feuerwaffen nicht mehr ausnahmsweise verboten, sondern ausnahmsweise erlaubtwerden. «Dies, obwohl erwiesenermassen in der Schweiz kein Waffenproblem besteht», ist Egger überzeugt. Für das Komitee sei dieses Gesetz nicht mit einer liberalen und freiheitlichen Schweiz vereinbar.
Weiter warnte Egger bereits vor geplanten weiteren Verschärfungen, wie zum Beispiel dem Eignungstest für Waffenbesitzer, der Infragestellung der Übernahme der persönlichen Waffe aus dem Militärdienst.
Es sei eine Lüge zu behaupten, bei Ablehnung des neuen Waffengesetzes gäbe es eine automatische Kündigung des Schengen-Abkommens. Egger dazu: «In Wahrheit könnte die Schweiz während drei Monaten mit der EU über die Beibehaltung des Abkommens verhandeln.» Die EU habe ein grosses Eigeninteresse daran, dass die Schweiz weiterhin Teil des Informationssystems zur Kriminalitätsbekämpfung bleibe, führte Kantonsrat Sascha Schmid ins Feld. Er bedauerte, dass ein solche Drohung gemäss dem Grundsatz «friss oder stirb» Anklang fände, zumal sie falsch sei.
Der Sportschütze Lukas Huber sieht den schweizerischen Schiesssport und die Schiesstradition in Gefahr. Es sei ein Affront gegenüber 175’000 Vereinsmitglieder zu behaupten, sie hantieren mit einer hochgefährlichen Tötungsmaschine, für welche zukünftig eine Ausnahmebewilligung benötigt werde. Der Gelegenheitsschütze, welcher nicht regelmässig diesen Konzentrationssport ausübe, werde sich nicht mit einer Sonderbewilligung herumschlagen, da es schlicht abschreckend und eine grosse Hürde sei. Das traditionelle Feldschiessen und die gutschweizerische Schiesskultur würden mit diesem Gesetz an die Wand gefahren.
«Als Hauptargument für die EU-Waffenrichtlinie wird die aktuelle Terrorwelle genannt», führte die Gruppe aus. Ursprung seien die Attentate in Paris. «Keine dieser Massenmorde wurden jedoch mit einer legal erworbenen Waffe verübt», so Mario Schlegel. Daraus schloss er sein Hauptargument: Denjenigen Personen, die ordentlich eine Waffe erwerbe erschwere man das Leben und schränke ihre Freiheiten ein. Gegen Leute, die ein Verbrechen planen, werde mit diesem Gesetz nichts ausgerichtet.
Weiter wies Schlegel darauf hin, dass die Absicht, jemanden zu töten, weder vom Besitz einer Armeewaffe abhängig sei, noch von der Magazingrösse oder der Funktionsweise einer Waffe. Es sei unsinnig, zu behaupten, dass eine Waffe zu Hause dazu animiere, jemanden willentlich zu schaden. Umgekehrt gäbe es viele Wege, eine solch verabscheuenswürdige Untat zu begehen. Das heutige Waffenrecht jedoch sei sinnvoll und respektiere das staatstragende Milizsystem.