Stärkere Senkung gefordert

FINANZEN ⋅ Nächste Woche diskutiert der St. Galler Kantonsrat über eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent. Der Jungen SVP ist das zu wenig: Sie fordert zehn Prozent.

Adrian Vögele

 

Dass das St. Galler Kantonsparlament nächste Woche eine Steuerfusssenkung beschliesst, ist ­weniger wahrscheinlich als auch schon. Das Bündnis von SVP und FDP bröckelt, die Freisinnigen haben Interesse an einem Kompromiss mit den anderen Parteien gezeigt.

Der SVP-Nachwuchs lässt sich davon nicht beirren – im Gegenteil: Der Jungen SVP geht die Forderung der Mutterpartei zu wenig weit. Sie will den Steuerfuss nicht nur um fünf, sondern um zehn Prozent senken. «Wir haben genug davon, dass die Ausgaben des Kantons ständig steigen», sagte Sascha Schmid, SVP-Kantonsrat und Präsident der Jungpartei, gestern an einer Medienkonferenz. Für 2018 sei ein Ausgabenwachstum um rund 111 Millionen Franken beschlossen worden. Fraktionskollege Mike Egger ergänzt: «Die Finanzpolitik der vergangenen zehn Jahre war eine Katastrophe.» In diesem Zeitraum hätten die Ausgaben um eine Milliarde Franken zugenommen. «Die Sparpakete haben nichts gebracht – ihre Wirkung ist verpufft.» Es gebe darum nur einen Weg: Die Mittel via Steuersenkung kürzen. Im interkantonalen Steuervergleich rangiere St. Gallen ohnehin in der hinteren Hälfte. Von einem tieferen Steuerfuss profitiere nebst den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wirtschaft, so die JSVP.

Mit der Steuersenkung will die Junge SVP erreichen, dass «sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft werden», wie sie in ihrer Mitteilung schreibt. «Teure Leuchtturmprojekte ­müssen wir hinterfragen und einschränken», sagt Mike Egger.

Als Beispiele nennt er die Spitalfinanzierung, die Neuauflage des Klanghauses im Toggenburg, die Vorlage für das Theater St. Gallen, den Medical Master und die IT-Bildungsoffensive. «Der Kanton muss lernen, Prioritäten zu setzen.»

 

«Masterplan für nachhaltige Finanzen»

 

Falls ihr Steuersenkungsantrag am Dienstag im Parlament nicht durchkommt, will die JSVP die Fünf-Prozent-Forderung unterstützen. «Das wäre immerhin schon etwas», so Egger. Allenfalls werde die Jungpartei ein Jahr später nochmals einen Anlauf nehmen. Zudem prüft sie derzeit ein Postulat, welches die Regierung beauftragen würde, einen «Masterplan für nachhaltige ­Finanzen» für die nächsten zehn Jahre auszuarbeiten. «Jedes Unternehmen muss sich solche Gedanken machen», sagt Egger – «das würde auch dem Kanton guttun.»

Nebst der Jungen SVP haben auch die Jungfreisinnigen die beantragte Steuersenkung um fünf Prozent als zu niedrig kritisiert. Um eine positive Wirtschaftsentwicklung zu erreichen, sei eine stärkere Entlastung nötig. Sie fordern unter anderem Einschnitte bei der Spitalfinanzierung und bei den Prämienverbilligungen.

 

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