Kritik an Gebühren zu Ordnungsbussen

GEBÜHREN In einem Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat wird die Höhe der Gebühren kritisiert, die teilweise zu Bussen erhoben werden. Es seien mehrere Fälle bekannt, bei denen die Gebühren das Mass der Busse annähernd oder mehr als verdoppelt hätten, kritisiert SVP-Kantonsrat Sascha Schmid. Der Wirtschaftsstudent wartet mit konkreten Beispielen auf: So kostete eine Verzeigung wegen der Überschreitung der Parkzeit eine Busse von 240 Franken. Dazu mussten Gebühren von 180 Franken bezahlt werden. In einem anderen Fall habe die Busse 300 Franken und die Gebühren 250 Franken betragen.

In einem weiteren Beispiel geht es um Zuwiderhandlungen gegen das Eisenbahngesetz, die mit einer Busse von 200 Fran­ken bestraft worden seien. Die dazu verrechneten Gebühren von 250 Franken bedeuteten «einen Aufschlag von 125 Prozent», so Schmid. Die Festlegung von Mindestgebühren durch die Konferenz der Staatsanwälte lege die Vermutung nahe, «dass Gebühren willkürlich erhoben werden», kritisiert der Parlamentarier. Der Vorstoss wurde noch nicht beantwortet. (sda)

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