Schleierhafte Gebührenpraxis: St. Gallen verdient Transparenz

Bussgelder sind ein taugliches Mittel, um kleineren Vergehen entgegenzuwirken. Es sei daher eingangs klarzustellen, dass im Folgenden nicht die Bussen-, sondern die Gebührenhandhabung erfragt wird. Die Bemessung von Ordnungsbussen im Kanton St. Gallen wird seit 1996 weitestgehend durch Bundesrecht (insb. Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031) geregelt. Weniger Klarheit besteht dagegen bei Vergehen, welche den Rahmen der Ordnungsbusse verlassen und bei denen zusätzliche Gebühren fällig werden.

So ist etwa die Handhabung von Gebühren auf Busserhebungen aufgrund eines Strafbefehls nach Art. 352 StPO (SR 312.0) schleierhaft. Es wird weder genannt, wie die Gebühren zustande kommen, noch, wie diese sich zusammensetzen. Auf Anfrage bei der kantonalen Staatsanwaltschaft konnte keiner aufschlüsseln, wie sich die Gebühren in einem bestimmten Fall zusammensetzen. In Erfahrung gebracht werden konnte lediglich, dass eine Übereinkunft der „Konferenz der Staatsanwälte“ besteht, welche für das Bussenzentrum eine aufwandsunabhängige Mindestgebühr von CHF 180 bzw. CHF 250 beim kantonalen Untersuchungsamt vorsieht. Dies obwohl die Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12, fortfolgend GerKV) die Mindestgebühr bei lediglich CHF 100 festlegt.

Mir sind mehrere Fälle bekannt, in denen die Gebühren das Mass der Busse annähernd oder mehr als verdoppelten. So wurde bei einer Verzeigung wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit eine Busse von CHF 240 veranschlagt, hinzu kam eine Gebühr von CHF 180 – dies entspricht einem Zuschlag um 75%. In einem weiteren Fall wurde eine Busse von CHF 300 verhängt, die Gebühren betrugen hier CHF 250 – 83% Aufschlag zur Busse. Eine Zuwiderhandlung gegen das Eisenbahngesetz wurde mit einer Busse von CHF 200 bestraft und durch eine Gebühr von CHF 250 gekürt – 125% Aufschlag.

Die GerKV sieht unter Art. 4 Abs. 2 vor, dass für die Gebührenbemessung die Art des Falls, die finanziellen Interessen der Beteiligten, die Umtriebe, die finanziellen Verhältnisse des Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Zudem sieht das Bundesgericht (BGer) das Äquivalenz- bzw. Kostendeckungsprinzip für die Bemessung von Gebühren vor. Die interne Festlegung von Mindestgebühren – wie sie im vorhergehenden Absatz erwähnt wurden – legen die Vermutung nahe, dass Gebühren willkürlich erhoben und die gesetzlichen Grundlagen ignoriert werden.

 

Die Regierung wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

  1. Existieren für die Gebührenbemessung Verrechnungssätze oder Pauschalen, welche als Ansatz für die Kosten der Umtriebe im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Falles herangezogen werden?
  2. Falls nein: Wie rechtfertigt die Regierung die heutige Praxis, wo doch für die Gebührenbemessung die Umtriebe zu berücksichtigen sind (gem. Art. 4 Abs. 2 Bst. c GerKV und Prinzipien des BGer)?
  3. Woraus leitet die Regierung die Kompetenz der „Konferenz der Staatsanwälte“ ab, Mindestgebühren festzulegen, welche vom gesetzlich geregelten Mindestmass abweichen (bspw. Strafbefehl gem. Art. 19 Abs. 1 Ziff. 6 GerKV)?
  4. Ist die Regierung nicht auch der Auffassung, dass mehr Transparenz in der Gebührenbemessung im Sinne des Bürgers sowie des Kantons Einzug zu halten hat?

 

18. September 2017                                                   Schmid-Grabs

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Interpellation Schleierhafte Gebührenpraxis: St.Gallen verdient Transparenz
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