OSTSCHWEIZ ⋅ In den Ostschweizer Kantonen hat sich ein Komitee gegen das Energiegesetz gebildet.
Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz SG-AR-AI setzt sich aus der IHK St. Gallen-Appenzell, dem Kantonalen Gewerbeverband St. Gallen, Gastro St. Gallen, dem ACS St. Gallen-Appenzell, Swiss Oil Ostschweiz, der FDP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton St. Gallen, der SVP Kanton Appenzell Ausserrhoden, der SVP Kanton Appenzell Innerrhoden, der EDU Kanton St. Gallen, der EDU Appenzellerland, den Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen und der JSVP Kanton St. Gallen zusammen. Anlässlich einer Medienkonferenz haben die verschiedenen Organisationen heute ihre Argumente dargelegt.
Energiegesetz sei wirtschaftsfeindlich
Alle grossen Wirtschaftsverbände des Kantons St. Gallen sprechen sich klar gegen das Energiegesetz aus, wie Robert Stadler, stellvertretender Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (IHK) als Vertreter der Wirtschaftsverbände ausführt. Dabei stehen insbesondere die Versorgungssicherheit und die Planung im Zentrum der Argumente der Wirtschaft. Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung sei für unseren Werkplatz von grosser Bedeutung. Selbst wenn die Steigerung der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien wie vorgesehen realisiert würde, könnte man den Strombedarf in den Wintermonaten nicht selbst decken, hiess es in der Mitteilung der IHK. Somit müsste sogar noch mehr Kohlestrom als heute aus Deutschland importiert werden.
Energiegesetz führe zu massiven Mehrkosten
Das neue Energiegesetz fordert eine Reduktion des Energieverbrauchs von 43 Prozent bis ins Jahr 2035. Diese Vorgaben könnten nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, neuen Vorschriften und vor allem teureren Energiepreisen erreicht werden, wie Nationalrat Toni Brunner glaubt. Der Bundesrat habe in seiner ursprünglichen Botschaft selber ausgeführt, dass die Energiestrategie rund 200 Milliarden Mehrkosten bringen würde. Die Verteuerung der Energiepreise würde bedeuten: teurerer Strom, teureres Benzin, teurerer Diesel, teureres Heizöl und schlussendlich teurere Produkte, steht weiter in der Mitteilung.
Das Energiegesetz bringe Kosten für viele, profitieren würden jedoch nur wenige, wie Adrian Rechsteiner, Vizepräsident der EDU Appenzellerland, zu bedenken gibt. So könnten sich weniger Wohlhabende trotz staatlicher Subventionierung nicht leisten, ihr Haus energietechnisch zu sanieren oder eine Fotovoltaikanlage zu installieren. Zudem könnten Private nicht wählen, woher sie den Strom beziehen.
Im überparteilichen Komitee engagieren sich auch die Jungparteien. So beispielsweise der Grabser Sascha Schmid, Co-Präsident der Jung-SVP des Kantons St. Gallen. Er wehrt sich gegen die stark wachsenden Preise und die Denkverbote, die mit dem neuen Energiegesetz einhergehen. (pd)