Kantonsrat will Grenzwacht aufrüsten

ST. GALLEN. Nach dem Ja des Kantonsrates von gestern Dienstag erwarten die Initianten eine rasche Reaktion aus Bern zur St.Galler Standesinitiative.

Grenzwacht; Sascha Schmid
Der St. Galler Kantonsrat nimmt die Standesinitiative zur Aufstockung des Grenzwachtkorps klar an und verlangt damit eine rasche Handlung vom Bund.

Mit 66:11 Stimmen hat der Kantonsrat gestern die Standesinitiative «Aufstockung des Grenzwachtkorps» klar gutgeheissen. Auch die St.Galler Regierung hatte das Anliegen unterstützt. Die Grenzwachtregion II müsse nach wie vor Personal für die Bewältigung der Migrationsströme an der Schweizer Südgrenze zur Verfügung stellen. Diese Grenzwächter würden jeweils von der Ostgrenze im Rheintal abgezogen. Nun wird der Kanton St.Gallen in den nächsten Tagen die Initiative in Bern einreichen.

Die Standesinitiative fordert «eine personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps». Als Grund wurden die wachsenden Herausforderungen bei den Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie bei der illegalen Migration genannt. Damit würden die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps immer mehr an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Und das sei nicht hinnehmbar.

 

Schmid ist hocherfreut über den klaren Entscheid

 

Sascha Schmid (SVP, Grabs) hat die Standesinitiative beim Kantonsrat eingereicht, zusammen mit Sandro Hess (CVP, Balgach) und Rolf Huber (FDP, Oberriet). Er zeigte sich in einer ersten ­Reaktion hocherfreut über den klaren Entscheid des Kantonsrats. «Gerade in Zeiten, in denen der Kriminaltourismus weiterblüht, die Migrationsströme anhalten und gesuchte Terroristen durch halb Europa reisen können, ist eine Aufstockung des Grenzwachtkorps unerlässlich», betonte Schmid gestern im Rat. 

Warum sollte die St.Galler Standesinitiative im nationalen Parlament Gehör finden, nachdem eine Aufstockung des Grenzwachtkorps im Dezember 2016 scheiterte – hauptsächlich aus Spargründen? «Die Ausgangslage ist anders», hält Schmid fest. Zum einen sei das Anliegen sehr breit abgestützt, alle Fraktionen hätten es mit klarer Mehrheit unterstützt. Nun könnten alle Parteien das Netzwerk zu ihren Bundesparlamentariern nutzen. Zum anderen sei der geforderte Ausbau nicht regional ausgerichtet, sondern diesmal schweizweit, nicht auf eine Region.

 

Thomas Schwizer

 

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