GRABS/REGION ⋅ Kantonsrat Sascha Schmid und der Verein Sichere Grenzen im Rheintal fordern den Ausbau des Grenzwachtkorps. Eine Resolution soll das Anliegen unterstützen.
ARMANDO BIANCO
Der Ausbau des Grenzwachtkorps steht bei der SVP schon lange ganz oben in der Agenda, entsprechend wurde auf der politischen Bühne auch stark in diese Richtung gearbeitet. Die Sicherung der Grenze ist auch das Kernanliegen des Vereins Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR), welcher im Dezember 2015 gegründet wurde und dessen Co-Präsident der Grabser SVP-Kantonsrat Sascha Schmid ist.
Das Korps wurde dieses Jahr bereits um 48 Stellen aufgestockt, 36 weitere Stellen hätten nächstes Jahr hinzukommen sollen, so hatte es die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates im Juli bei der Finanzkommission beantragt. Letzte Woche nun ist die SVP-Fraktion in der Budgetdebatte in Bern von dieser Forderung allerdings wieder abgerückt. Ein weiterer Ausbau liege derzeit schlicht nicht drin, wurde Vizefraktionschef Tomas Aeschi in den Medien zitiert.
«Auch wenn die politische Situation schwierig ist»
Die SVP-Reaktionen aus dem südlichen und nördlichen Landesteil waren entsprechend harsch, zumal sich ausgerechnet der politische Gegenpol, also die SP weiterhin für die 36 geplanten Stellen einsetzt. Vom Ausbau profitieren in erster Linie die Grenzregionen, also beispielsweise das Tessin und die Region Basel –oder eben die Ostschweiz.
Sascha Schmid überrascht die Haltung der SVP-Fraktion nicht, er betrachtet die Angelegenheit etwas dezidierter: «Die SP, welche sich für einen Ausbau ausspricht, möchte die neuen Grenzwächter als Empfangskomitee für Immigranten etablieren. Dass sich die SVP gegen diese Forderung stellt, ist nachvollziehbar», sagt er im Gespräch mit dem W&O. Für den Verein SGiR sei klar, dass neue Grenzwächterstellen ausschliesslich der Grenzsicherheit dienen müssen. Die Vereinsmitglieder seien sich nach wie vor einig, dass die Sicherheit in der Region durch systematische Grenzkontrollen gestärkt werden müsse, «auch wenn die politische Situation schwierig ist,» resümiert Sascha Schmid.
Ins gleiche Horn bläst auch Co-Präsident und Parteikollege Mike Egger, Kantonsrat aus Berneck. «Wir fordern die Fraktionen des Parlaments dazu auf, das Grenzwachtkorps sofort aufzustocken. » Diese Absicht will man demnächst mit einer Resolution an alle Fraktionen im Bundesrat unterstreichen.
Die Kommunikation scheint etwas unglücklich
Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit empfindet der Grabser Jungpolitiker derzeit als suboptimal, wie er im Gespräch mit dem W&O sagt. An der Oberfläche werde nun womöglich angenommen, dass die SVP die weiteren 36 Stellen nicht bewilligen will. Parlamentarier hätten ihm jedoch versichert, dass man sich lediglich gegen die momentane Einsatzweise der neuen Grenzwächter einsetze und nicht etwa von der eigentlichen Forderung nach intensiverer Sicherung der Grenzen abrücke.