Interpellation: Beschwerdeverfahren für KESB-Opfer verbessern

Zwischen Individuum und Staat herrscht ein bedenkliches Missverhältnis der Kräfte. Unbestrittenermassen arbeiten viele fähige Persönlichkeiten bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons St. Gallen. Nichtsdestotrotz passieren regelmässig Fehlbeurteilungen mit teils kostspieligen und verheerenden Konsequenzen für die Betroffenen.

Die KESB-Opfer müssen heute zahlreiche Hürden überwinden, um sich unverhältnismässigen Verfügungen zur Wehr zu setzen. Zunächst müssen diese im Kanton St. Gallen rund 800 Franken bezahlen, damit ihre Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission überhaupt erst geprüft wird. Mir sind zudem Fälle bekannt, in denen die Betroffenen bereits bevor der Begutachtung ihres Falls in einem Brief auf „geringe Erfolgsaussichten“ und hohe Verfahrenskosten hingewiesen wurden. Was wie ein Abwimmeln des rechtsuchenden Bürgers scheint, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive stossend.

 

Die Regierung wird daher eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

1.     Wie viele Beschwerden gelangten vor dem Inkrafttreten des neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetzes an die zuständigen Behörden?

2.  Wie viele Beschwerden wurden seit der Einführung des neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetzes jährlich an die Verwaltungsrekurskommission gestellt?

3.     Wie viele davon wurden bis vor das Kantonsgericht weitergezogen?

4.  Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten eines abschliessenden Verfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission zu beziffern und wie setzen sich diese zusammen?

5.     Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten eines weitergezogenen Verfahrens bis vor das Kantonsgericht zu beziffern und wie setzen sich diese zusammen?

6.   Inwiefern rechtfertigt sich ein Verweis auf „geringe Erfolgsaussichten“, bevor sich die Verwaltungsrekurskommission dem Fall angenommen hat?

7.     Wie viele Beschwerden wurden nach Erhalt des besagten Briefes nicht mehr weiterverfolgt?

 

 

29.11.2016                                                          Schmid-Grabs

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