SVP gibt sich neue Statuten

Kaltbrunn Am Mittwoch fand die 96. Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St. Gallen statt. Auf der Traktandenliste standen die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung vom 27. November sowie eine umfassende Statutenrevision.

 

Für einmal wurden die Pro- und Contra-Argumente der Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» durch zwei Jungpolitiker präsentiert: Kantonsrat Basil Oberholzer, Präsident der Jungen Grünen Kanton St. Gallen, setzte sich für eine Annahme der Volksinitiative ein. Kantonsrat Sascha Schmid, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, votierte für die Ablehnung. Bereits nach kurzer Diskussion fassten die Delegierten praktisch einstimmig die Nein-Parole.

Seit wenigen Wochen läuft die Referendumsfrist «Gegen das ruinöse Energiegesetz». Die SVP Schweiz hat diese Unterschriftensammlung lanciert aus der Überzeugung, dass die Folgen der «Energiestrategie 2050» für alle mit immensen Kosten verbunden und die vorgesehenen Massnahmen und Projekte die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten können.

Kantonalpräsident Walter Gartmann präsentierte der DV einen neuen Statutenentwurf. Unter anderem werden die Parteiorgane neu zusammengesetzt und deren zukünftige Aufgaben neu definiert. Künftig wird eine Parteileitung mit sieben Mitgliedern die SVP des Kantons St. Gallen strategisch führen. Die operative Führung bleibt beim Kantonalvorstand, dessen Ressorts neu definiert wurden. Die Delegierten stimmten der Statutenrevision fast einstimmig zu. (pd)

 

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