Zurück zu den Grenzkontrollen

Wer in die Schweiz einreist, soll stärker kontrolliert werden – wie früher. Das will der Verein «Sichere Grenzen im Rheintal». Nun lanciert er eine Petition.

REGULA WEIK

 

ST. GALLEN. Das Anliegen ist rasch formuliert: Im Rheintal sollen «schnellstmöglich» wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden. Erstmals gefordert hatten dies die beiden SVP-Politiker Mike Egger, Berneck, und Sascha Schmid, Grabs. Das war vergangenen November und die beiden hatten gerade das Komitee «Sichere Grenzen im Rheintal» gegründet. Anfang Dezember doppelten sie mit einer Vereinsgründung nach, «da so die breite Bevölkerung die Möglichkeit erhält, ihrem Willen nach mehr Grenzkontrollen Ausdruck zu geben». Seither ist es um den mit einigem Brimborium lancierten Verein ruhig geworden. Ist er so schnell eingeschlafen, wie er gestartet war?

 

Mit Vorstössen gescheitert

 

Egger verwehrt sich dagegen und kündigt für die nächsten Wochen eine Petition an. Der Verein will die St. Galler Regierung auffordern, sich für die Grenzwacht stark zu machen. Das Thema ist für Egger nicht neu; er hat dazu bereits mehrere Vorstösse im Kantonsparlament lanciert – «sie wurden alle abgeschmettert», sagt der Bernecker.

Nun will Egger – er ist Co-Präsident des Vereins – das Anliegen anders anpacken und neu aufgleisen. Diesmal soll das Begehren «aus der Mitte der Bevölkerung» an die Regierung herangetragen werden. Zusätzlich will der Verein nationale und kantonale Politiker aller Parteien für das Anliegen gewinnen. Die Petition wird dann zum Auftakt der Februarsession des Kantonsparlaments lanciert; klar hoffe er auf Unterstützung der Rheintaler Kollegen, sagt Egger.

 

Zurück zur alten Lösung

 

Der Bundesrat hat für das laufende Jahr eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 48 Stellen beschlossen. Er wisse wohl, dass die Kompetenz des Grenzschutzes dem Bund obliege, sagt Egger. Dennoch müssten kantonale Sofortmassnahmen geprüft werden. Auf die Frage, ob er eine Isolation der Schweiz anstrebe, antwortet Egger: «Stichprobenartige Kontrollen – wie sie vor dem Schengener Abkommen gegolten hätten – bedeuten keine Abschottung der Schweiz und auch keine totale Grenzschliessung.» Es sei schlicht «höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Grenzsouveränität zurückgewinnt».

 

Asylsuchende fernhalten?

 

Auch die Frage, ob es ihm nicht eigentlich darum gehe, Flüchtlinge fernzuhalten, verneint er. «Grenzkontrollen sind nicht dazu da, Asylbewerber abzuwimmeln. Sie sollen vielmehr verhindern, dass Leute in die Schweiz einreisen, die schlechte Absichten haben.» Glaubt er ernsthaft, diese so fernhalten zu können? «Kriminelle scheuen sich davor, kontrolliert oder registriert zu werden; sie wollen unentdeckt in die Schweiz ein- und ausreisen», sagt Egger. Und: «Es ist weit weniger schwierig, Kriminelle und Illegale davon abzuhalten, in unser Land zu kommen, als ihnen hier habhaft zu werden.» So sei das Rheintal besonders betroffen von ausländischen Einbrecherbanden, die auf die Unterstützung hier ansässiger Komplizen zählen könnten.

Der Verein will drei bis vier Monate für seine Petition «Für sichere Grenzen» weibeln. «Das Ziel sind 3000 Unterschriften», sagt Egger.

 

Erschienen im St. Galler Tagblatt.


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