JA zur Durchsetzungsinitiative

Eine schiere Lawine von Unmenschlichkeit scheint sich einmal mehr auf uns zuzubewegen. Thema Nummer eins in den Medien, die Übeltäterin scheint einmal mehr klar zu sein: Die SVP. Die emotional aufgeladene Debatte führt dazu, dass zu viele Spekulationen und Fehlinformationen aktuell die Runde machen. Damit ist nun Schluss!

 

Ein weitverbreiteter Irrglaube ist die Ausschaffung wegen Bagatelldelikten. Ein zu oft gehörtes Beispiel stellt die Entwendung eines Apfels aus dem Laden um die Ecke dar. Die Behauptung, dass eine solche Tat eine Ausschaffung nach sich ziehen würde, zeugt von Unwissenheit. Der Strafkatalog der Durchsetzungsinitiative nennt exakt jene Delikte, welche direkt zu einer Ausschaffung führen. Dazu gehören etwa vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Betrug, Menschenhandel, sexuelle Nötigung bis hin zu Vergewaltigung und Schändung sowie qualifizierter Diebstahl – sämtliche Delikte finden sich im schweizerischen Strafgesetzbuch.

Betreffend das vorherige Beispiel konnte ich keinen einzigen Fall finden, bei dem jemand wegen der Entwendung eines Apfels – oder einem ähnlich wertvollen Gegenstand – strafrechtlich verfolgt wurde. Grundsätzlich gilt die Regel, dass ein Diebstahl unter CHF 300.- als geringfügiges Vermögensdelikt behandelt, oftmals jedoch nicht einmal zur Anzeige gebracht wird. Der Apfel ist daher kein Ausschaffungsgrund und fällt weit vom Stamm der Durchsetzungsinitiative.

Zudem gibt es eine klar definierte Anzahl von Delikten, welche im Wiederholungsfall innerhalb von 10 Jahren zu einer Ausschaffung führen können. Insgesamt sollen sich die jährlichen Ausschaffungen damit auf bis zu 10'000 von bisher 500 erhöhen. Mir persönlich spielt die Anzahl keine Rolle – relevant ist unsere Ordnung.

Stellen sie sich einen Gast bei Ihnen Zuhause vor. Er betritt Ihr Haus mit dreckigen Schuhen, leert Ihren Kühlschrank, zerstört danach absichtlich Ihr Geschirr und verabschiedet sich mit einem Klapps auf Ihren Hintern auf Ihr Sofa. Ohne Zweifel würde dieser „Gast“ hochkant aus Ihren vier Wänden fliegen. Zugegeben, ebenso frei erfunden wie die Apfelgeschichte. Sie verdeutlicht uns jedoch eines: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht und unsere grundsätzlichsten Regeln nicht akzeptiert, hat auf unserem Grund und Boden nichts zu suchen.

Genau diesen Grundgedanken verfolgt die Durchsetzungsinitiative. Und nicht zuletzt deshalb verdient die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar auch Ihre JA-Stimme.

 

      -       Sascha Schmid, Kantonsratskandidat


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Ja zur Durchsetzungsinitiative - Originalartikel im W&O
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