Grenzsicherheit erhöhen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Terrorismus, die anhaltende Flüchtlingswelle in ganz Europa oder neue Massnahmen unserer Nachbaren berichtet wird. So liess etwa die österreichische Regierung vergangenen Mittwoch verlauten, dass das Land nicht fähig sei, das gesamte Flüchtlingsvolumen aufzunehmen. Als Sofortmassnahmen wurden sowohl eine Deckelung auf 37'500 Asylbewerber pro Jahr als auch die Beihilfe des Bundesheeres an den Grenzübergängen zu Slowenien beschlossen – von der Konstruktion eines Grenzzaunes abgesehen.

 

Unterdessen ist auch bei uns eine Verschärfung der Lage zu beobachten. Terrorzellen werden ausgehoben, Genf erlebte den Dezember im Zeichen des Terroralarms und die Schweiz wird von Irischen Behörden als gefährlicher als Kamerun eingestuft. Statt ernsthaft nach einer Lösung zu suchen, beschäftigte sich Bundesbern in der vergangenen Sonderdebatte zur Flüchtlingskrise jedoch damit, angemessene Massnahmen abzuschmettern. Dazu gehört auch die Forderung nach systematischen Grenzkontrollen, welche durch die grosse Kammer mit 111:73 Stimmen – lediglich die SVP-Fraktion stimmte geschlossen dafür – abgelehnt wurde. Das Parlament verkennt damit offensichtlich den Ernst der Situation.

Auch regional verwurzelte Exponenten stimmen in denselben Tenor ein. So bezeichnete etwa Walter Müller (FDP) im Tagblatt vom 17.11.2015 systematische Grenzkontrollen als „nicht realistisch“. Offenbar liegt dieser Aussage jedoch ein grober Irrtum zugrunde: Nicht etwa die (absolute) Kontrolle jedes einzelnen Grenzübertritts, sondern systematische Kontrollen sind unser erklärtes Ziel. Diese entsprechen dem Zustand vor dem Schengener Abkommen und würden lediglich gezielte Stichproben beinhalten. Im Vertrauen auf die Fähigkeiten und Erfahrung unserer Grenzwächter wird eine absolute Kontrolle zudem hinfällig.

Des Weiteren wird wiederkehrend behauptet, dass die geforderte Verschärfung der Grenzkontrollen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu bewältigen seien. Unsinn! Die Schweiz verfügt über eine stehende Armee, welche von den Kantonen für Einsätze wie diese aufgeboten werden kann, darunter auch die Militärpolizei. Letztere steht innert kürzester Zeit den zivilen Behörden, also auch dem Kanton St. Gallen, für subsidiäre Sicherungseinsätze zur Verfügung und wäre damit in der Lage, den Grenzschutz zu unterstützen. Zusätzlich bietet sich die Polizei, welche dem Kanton St. Gallen untersteht, als Unterstützungsorgan an. Mittel- und Langfristig ist zusätzlich eine weitere Aufstockung des Grenzwachtkorps anzustreben. Eine qualitativ hochstehende Grenzwache wäre damit gewährleistet – auch gegen Kriminaltourismus.

Als Co-Präsident des Vereines „Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR)“ ist mir bewusst, dass verstärkte Grenzkontrollen nicht isoliert, sondern nur als wichtiges Teil in einem Paket an Massnahmen, für mehr Sicherheit sorgen kann. Wie Edmund Stoiber einst sagte: „Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.“

 

- Sascha Schmid, Co-Präsident Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR)


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