Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!

Bereits mehr als 5 Jahre sind seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative ins Land gezogen, die Bilanz ist dabei ernüchternd. Während Milliarden von Litern Wasser rheinabwärts flossen, war unser Parlament in Bern nicht fähig, die klar angenommene Verfassungsänderung von 2010 in Gesetzestext umzusetzen. Eine unglaubliche Ineffizienz, von der sträflichen Missachtung des Volkswillens einmal abgesehen.

Durch die vorhergehende Einleitung wird eine weitere Legitimation der Durchsetzungsinitiative bereits überflüssig. Oftmals scheint jedoch nicht ganz klar zu sein, wozu die sogenannten „Automatismen“ im Initiativtext nötig sind. Absatz 2 des Initiativtextes sieht etwa die sofortige Anwendbarkeit des Verfassungsartikels ab der Annahme durch das Volk vor. Unbestritten wird hierbei der klassische Umweg eines Volksbegehrens über die gesetzgebende Gewalt umgangen. Angesichts der zugrundeliegenden Geschichte, welche 5 Jahre Trödel und Verwässerung der Ausschaffungsinitiative nach sich zog, wäre es jedoch offensichtlich naiv gewesen, auf diesen Vermerk zu verzichten.

Zweitens wird bei einer Annahme der Initiative eine Ausschaffung direkt nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Straftaten – etwa vorsätzliche Tötung, Betrug (bspw. im Bereich Sozialhilfe) oder sexuelle Gewaltverbrechen – in die Wege geleitet werden. Der Schrei nach der angeblich unrechtmässigen Umgehung der Gerichte ist dabei irreführend. Zunächst müssen die potentiellen Kriminellen weiterhin durch ein Gericht rechtskräftig zu einem der gelisteten Delikte aus Absatz 1 verurteilt werden. Die darauffolgende Ausschaffung stellt daher de facto eine blosse Erweiterung des Strafkataloges der bereits im Strafgesetzbuch genannten Delikte dar – und kein Übergehen der Judikative, wie dies oft proklamiert wird.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen ans Herz legen: Wenn Sie für die Ausschaffungsinitiative gestimmt haben, dann stimmen Sie am 28. Februar auch für die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Hinsichtlich aller künftigen Volksbegehren rate ich Ihnen, National- und Ständerat einen Denkzettel zu verpassen. Wir dürfen uns nicht für Dumm verkaufen lassen. Daher JA zur Durchsetzungsinitiative!

 

      -       Sascha Schmid, Kantonsratskandidat SVP Werdenberg


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Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen! (Originalbericht W&O)
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