Eine starke Stimme für die Region

Komitee und Verein «Sichere Grenzen im Rheintal» wollen auch nach der Ablehnung eines SVP-Vorstosses in National- und Ständerat für systematische Grenzkontrollen im Rheintal werben – allenfalls auch mit einer kantonalen Initiative.

 

Eine starke Stimme für die Region

 

Komitee und Verein «Sichere Grenzen im Rheintal» wollen auch nach der Ablehnung eines SVP-Vorstosses in National- und Ständerat für systematische Grenzkontrollen im Rheintal wirbeln - allenfalls auch mit einer kantonalen Initiative.

Grabs/Region. Das vor wenigen Wochen gegründete Komitee «Sichere Grenzen im Rheintal» hat sich die «schnellstmögliche Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen im Rheintal» zum Ziel gesetzt (der W&O berichtete). Vergangene Woche haben National- und Ständerat eine Motion der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt, welche genau dasselbe Anliegen zum Inhalt hatte. «Für uns ist die Forderung nach Grenzkontrollen trotzdem noch immer realisierbar», sagt Sascha Schmid Mitglied im Vorstand der SVP Werdenberg und Co–Präsident des Vereins Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR).

 

Druck auf politischer Ebene

 

Der Grabser Jungpolitiker und der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger, der weitere Co-Präsident des Vereins, zeigen sich wenig überrascht, dass Bern mit seinen «nationalen Institutionen» eine ablehnende Haltung gegenüber der Forderung des Vereins und ihrer Partei einnehme. «Wir schätzen diese Entscheidung als höchst problematisch ein, da sie den Ernst der Situation verkennt», so Sascha Schmid gegenüber dem W&O. Bereits bei der Gründung des Komitees sei diese Entwicklung für sie absehbar gewesen - und eine Legitimation für ihre Forderung. «Wenn die beiden Kammern nicht umsetzen, was viele für nötig halten, liegt es an uns, den nötigen Druck zu erzeugen. Wir möchten der Region eine kräftige Stimme geben», sagt Sascha Schmid weiter.

Im Parlament in Bern stand die SVP mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen auf verlorenem Posten. Was will das Komitee tun, um auch Kreise ausserhalb ihrer Partei für das Anliegen zu gewinnen? «Wir möchten eine möglichst breite Strategie fahren, was auch heisst, dass wir um Unterstützung aus weiteren bürgerlichen Kreisen werben werden», hält Sascha Schmid weiter fest.

 

Das Volk sensibilisieren

 

Geht es nach den Vorstellungen des Komitees, sollen gezielte Vorstösse auf nationaler sowie kantonaler Ebene den politischen Druck auf die Regierungen erhöhen. Zudem will man die hiesige Bevölkerung weiter für die Thematik sensibilisieren. Die beiden Co-Präsidenten schliessen auch die Option einer kantonalen Initiative nicht aus. «Sollte sich die Politik weiter in die falsche Richtung bewegen, werden wir eine solche in Betracht ziehen», betont Sascha Schmid. Mike Egger sieht hier die Faktenlage auf ihrer Seite: Der anhaltende Flüchtlingsstrom stelle die Schweiz jetzt und auch in Zukunft vor grosse Probleme. Sein weiteres Argument lautet: «Die kantonale Statistik zeigt, dass zum Beispiel die Einbruchsrate im Rheintal seit 2007, also seit der Abschaffung systematischer Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommen stark gestiegen ist.»

 

Ressourcen für Kontrollen

 

Bedeutet «systematisch» in Zusammenhang mit Grenzkontrollen auch «lückenlos»? Mike Egger verneint: Mit dem Adjektiv «systematisch» sei nicht etwa die Durchkämmung jedes einzelnen Fahrzeuges gemeint. «Wir möchten ganz einfach wieder Grenzkontrollen, wie sie vor 2008 problemlos durchgeführt wurden.» Wer systematische Grenzkontrollen an der Ostschweizer Landesgrenze fordert, tut gut daran, auch an personelle Konsequenzen zu denken. «Die Frage, ob systematische Grenzkontrollen überhaupt möglich sind, stellt sich für uns nicht. Es ist eine Frage des Einsatzes der verfügbaren Ressourcen, dazu gehören auch die Polizei, Militärpolizei und Armee,» hält Sascha Schmid fest. Und Mike Egger fügt an: «Insbesondere Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist nun gefordert, die Voraussetzungen für die absolut nötige Erhöhung der Grenzsicherheit zu schaffen.»

 

 

Originalbericht des Werdenberger & Obertoggenburger


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Eine starke Stimme für die Region 18.12.2015
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