Jungpolitiker für "systematische Grenzkontrollen"

REGION. Die beiden SVP-Jungpolitiker Mike Egger (Berneck) und Sascha Schmid (Grabs) fordern im Namen eines Komitees «Sichere Grenzen im Rheintal» vom Bund die «schnellstmögliche Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen im Rheintal».

Wie in anderen Ländern

 

Diese seien angesichts der wiederholten Anschläge in Paris, von weiteren terroristischen Akten weltweit sowie des grossen Flüchtlingsandrangs besonders in den Grenzbahnhöfen in Buchs und St. Margrethen essenziell. Zudem könne mit der Wiedereinführung solcher Personenkontrollen auch Phänomenen wie dem Kriminaltourismus wieder besser vorgebeugt werden.

Nachdem bereits vor den Terrorakten in Paris Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden diese Grenzkontrollen wieder eingeführt hätten und nach den Anschlägen Staaten wie Belgien oder die Niederlande nachziehen würden, könne die Schweiz nicht tatenlos zusehen, schreiben Egger und Schmid.

 

«Laut Gefährdungsmuster»

 

FDP-Nationalrat Walter Müller sagt auf Anfrage des W&O, es müsse im Rahmen des Schengen-Abkommens ermöglicht werden, wieder reine Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen durchzuführen – «auch mit automatischem Scanning». Dafür seien Aufrüstungen der Grenzwacht im IT- und Infrastrukturbereich dringend. Situativ könnten zur Unterstützung der Grenzwacht auch Angehörige der militärischen Sicherheit eingesetzt werden, sagt der Aussen- und Sicherheitspolitiker.

Personenkontrollen sollen gemäss Walter Müller aufgrund der aktuellen Gefährdungsmuster erfolgen. Systematische Kontrollen aller Personen, welche die Grenze passieren, sind für ihn allerdings nicht realistisch – «bei rund 1,2 Millionen Übertritten und 700 000 Fahrzeugen pro Tag». (ts)


Bericht im St. Galler Tagblatt

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