Communiqué: Sichere Grenzen im Rheintal

Mit den wiederholten Anschlägen in Paris sowie weiteren terroristischen Akten weltweit gegen unsere freiheitliche Ordnung hat die Bedrohung ein Mass erreicht, welche nicht mehr tatenlos beobachtet werden kann. Zudem halten uns die angekündigten Flüchtlingsprognosen für November in Atem. Wir fordern deshalb, dass die Grenzen besonders im Rheintal schnellstmöglich wieder kontrolliert werden.

Der vergangene Freitag hat nicht nur Paris, sondern ganz Europa in schwere Verunsicherung gestürzt. Nachdem bereits im Vorfeld der terroristischen Katastrophe Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt hatten, ziehen nun weitere Staaten wie Belgien oder die Niederlande mit einer Verschärfung der Grenzsicherheit nach.

Wir sehen damit den Zeitpunkt auch für die Schweiz als gegeben an, ihre Grenzsouveränität zurückzugewinnen. Da die Rheingrenze und insbesondere die Grenzbahnhöfe Buchs SG und St. Margrethen zurzeit als grosse Einfallstore für Flüchtlinge dienen, erachten wir die schnellstmögliche Reetablierung systematischer Grenzkontrollen im Rheintal als besonders essenziell. In der ersten Novemberwoche erreichten uns durchschnittlich pro Tag rund 100 Personen an der Ostgrenze – mehrheitlich aus Afghanistan. Eine Entwicklung, welche ihre Gefahren in sich birgt. Gleichzeitig könnte jedoch auch Phänomenen wie dem Kriminaltourismus wieder besser vorgebogen werden.

Wir beabsichtigen daher in den kommenden Tagen die Gründung eines Vereines, welcher diesem Anliegen Nachdruck verleihen soll. Wir sind uns bewusst, dass die Kompetenz des Grenzschutzes dem Bund obliegt. Jedoch wollen wir nicht tatenlos zusehen und schon gar nicht abwarten, was als nächstes auf uns zukommt. Als unmittelbare Aktion für mehr Grenzsicherheit müssten daher auch kantonale Sofortmassnahmen, wie etwa vorübergehende Grenzkontrollen mit Unterstützung der Polizei, der Militärpolizei und auch der Armee geprüft werden.


  • Sascha Schmid, Kantonsratskandidat und Vorstandsmitglied JSVP SG
  • Mike Egger, Kantonsrat und Präsident JSVP SG 
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Communiqué: Sichere Grenzen im Rheintal
Communiqué 16.11.2016.pdf
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